Allgemeine Geschäftsbedingungen Gartengestaltung Heinz Klein

 

I. Geltungsbereich u. Vertragsgegenstand

1. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Sind gegebenenfalls Teile des Vertrages und/oder seiner Vertragsgrundlagen unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht berührt.

3. Unsere AGB gilt ausschließlich, abweichende Bedienungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. auch nicht wen wir in Kenntnis entstehender oder von unseren AGB abweichender Bedienungen des Kunde die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringen.

4. Unsere AGB gelten insbesondere für Werkverträge, die Erbringung von Bauleistungen, Landschafts – und Anlagenpflege, sowie Errichtungen von Pflanzenkläranlagen im Garten-und.-Landschaftsbau.

5. Mündliche Absprachen, insbesondere Abänderungen des Vertrages – der Vertragsgrundlagen- sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden.

 

II. Angebote,Unterlagen, Vertragsabschluss

1. Die von der Firma Heinz Klein Garten-und Landschaftsbau erstellten Angebote gelten bis zur Auftragserteilung als freibleibend.

2. Ideen, Planung, Entwürfe und Zeichnungen sowie selbst erstellt Angebotstexte sind Eigentum der Firma Heinz Klein Garten- und Landschaftsbau. Bei ausbleibender Auftragserteilung sind diese zurückzugeben sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden.

3. Die für die Ausführung der Arbeiten nötigen Unterlagen sind vom Auftragsgeber unentgeltlich und rechzeitig zu übergeben. Dazu zählen alle Unterlagen über Gas-, Wasser-, Abwasser-.Strom-.Telefon- und andere Versorgungsleitungen im Bereich der auszuführenden Arbeiten bzw. Bauvorhabens.

4. Die angebotenen Arbeiten werden gemäß VOB nach Einheits-,Pauschalpreis oder nach Aufwand im Stundenlohn angeboten und später auch abgerechnet.

5. Alle in unseren Angeboten genannten Massen stellen nur annähernd ermittelte Werte dar. Die den Abrechnungen zugrunde gelegten endgültigen Massen richten sich nach dem Aufmass tatsächlich ausgeführter Leistungen.

 

III. Preise und Zahlungsbedienungen

1. Alle Preise gelten nur bei ungeteilter Auftragserteilung des angebotenen Objekts und bei ununterbrochener Leistungsausführung mit anschließender Inbenutzungsnahme.

2. Die MwSt. in der Rechnungserstellung wird immer den zurzeit geltenden gesetzlichen Steuersatz ausgewiesen und berechnet.

3. Die Firma Heinz Klein weißt ausdrücklich darauf hin , dass bei Rechnungen nicht vereinbarte Abzüge wie Skonti und Rabatte unzulässig sind. Die Gesamtvergütung nach Abzug geleisteter Teilzahlungen sind per Zahlungsziel zu entrichten. Für die Folgen des Zahlungsverzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Durch die vereinbarten Preis werden alle Leistungen abgegolten, Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Abnahme des Bauvorhabens die ortsüblichen Löhne, Sozialbegaben und oder Steuern sowie die Preise für Baustoffe, Pflanzen, Frachten u.ä., sind diese Erhöhungen in nachgewiesener Höhe zu vergüten. Dies gilt auch für Pauschalverträge.

 

IV. Lieferzeiten und Ausführungsfristen

1. Die Firma Heinz Klein, kann sich nur an die bei der Auftragserteilung als verbindliche zugesagten Ausführungstermine halten. Verzögern sich zugesagte Termin durch längere Lieferzeiten der Hersteller, oder nicht rechtzeitig fertig gestellt Vorleistungen anderer Unternehmen, so ist dies eine von uns nicht zu vertretene Verzögerung.

2. Sind von uns Ausführungs- bzw. Fertigungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung.

2. Soweit DIN Vorschriften nicht bestehen, führen wir die Arbeiten nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik im Garten-und Landschaftsbau aus.

 

V. Lagerplätze und Anschlüsse

1. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Schuttgütern, Baustoffe und Arbeitsmaschinen ein Lagerplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen.

2. Baustrom und Bauwasser kann vom Auftragnehmer in der Ausführung der Leistungen unentgeltlich entnommen werden.

 

VI. Abnahme und Gewährleistung

1. Wünscht der Auftraggeber eine Abnahmebesichtigung, so hat er diese innerhalb von 10 Werktagen gemeinsam mit den Auftragnehmer durchzuführen. Hat der Auftraggeber die Leistung bzw. Teilleistung in Benutzung genommen so gilt die Abnahme nach Ablauf von 5 Werktagen als erfolgt.

2. Auf erkennbare Mängel hat der Auftraggeber sofort hinzuweisen. Vorbehalte wegen Bekannter Mängel hat der Auftraggeber sofort spätestens jedoch bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen.

3. Für alle Materialien wie Baustoffe, Pflanzen , Saatgut u.ä. die vom Auftragnehmer geliefert werden, wird vom Auftragnehmer keine Gewährleistung übernommen. Dieses gilt auch für Setzungsschäden, die durch andere Firmen verursacht worden bzw. herrühren.

 

VII. Haftung und Schäden

1. Eine Haftung durch höhere Gewalt entsteht erfolgt nicht. Dasselbe gilt für Schäden, die nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von unserer Firma und deren Mitarbeiter zurück zu führen sind.

2. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausführung der Bauleistungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist für beide Seiten ein Schiedsgutachten eines unparteiischer Sachverständiger für Garten-und Landschafts-und Sportplatzbau bindend. Die Kosten dazu tragen beide Vertragspartner zu gleichen Teilen.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bei Eigentumserwerb des Auftraggebers durch den Einbau der Materialien und Pflanzen steht uns das Miteigentum bis zur vollständigen Zahlung zu.

2. Wird unsere Rechnung trotz Fälligkeit und erfolgter Mahnung nicht ausgeglichen leiten wir die nötigen Gesetzlichen Maßnahmen zur Erhaltung unserer Fordrungen ein.

 

IX. Gerichtsstand

1. Der Gerichtsstand beider Vertragspartner ist das für den Wohnsitz des Auftragnehmers zuständige Amts- oder Landgericht.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.